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Soziale Leistungen

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber und Asylbewerberinnen bzw. anerkannte Flüchtlinge?

Asylbewerber erhalten in den ersten 15 Monaten in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich in Sach- und Geldleistungen aufteilen. Leben Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, sind diese für die Gewährung zuständig. Seit dem 24. Oktober 2015 werden dort überwiegend Sachleistungen in Form von Gemeinschaftsverpflegung, Bekleidung und anderem erbracht. Zusätzlich erhalten die Asylbewerber einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Mit dem Umzug in die Kommune ist das Amt für Soziales und Wohnen für die Gewährung der Leistungen zuständig. Dies geschieht vorrangig in Form von Geldleistungen. Die Regelsätze der Grundleistung orientieren sich an den Regelsätzen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. Hartz IV und SGB XII), entsprechen jedoch nicht der gleichen Leistungshöhe.

Nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Asylbewerber/ Geduldete in der Regel höhere Leistungen entsprechend SGB XII (Sozialhilfe).

Sobald das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist, können anerkannte Flüchtlinge einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beim Jobcenter stellen. Ab diesem Zeitpunkt haben sie auch Anspruch auf Kindergeld.

 

Sind Asylbewerber und Asylbewerberinnen bzw. anerkannte Flüchtlinge in Deutschland krankenversichert?

Grundsätzlich sind in Deutschland einreisende Asylbewerber zunächst nicht krankenversichert. In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Land für die Krankenversorgung zuständig. Sobald die Asylbewerber der Stadt Trier zugewiesen sind, werden die Kosten für notwendige ärztliche Untersuchungen während des Asylverfahren durch das Amt für Soziales und Wohnen bis Ende 2016 durch Ausgabe von Behandlungsscheinen übernommen.

Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung Trier beauftragt, mit der zuständigen Krankenkasse Verhandlungen zur Umsetzung der Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V zu führen. Ziel war der Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier. Am 02. Februar 2016 wurde die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und zehn Krankenkassen unterzeichnet. In der Stadtratssitzung vom 17.11.2016 wurde der Beitritt der Stadt Trier zur Rahmenvereinbarung beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber wurde zum 01.01.2017 in Kooperation mit der für die Stadt Trier zuständigen Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) eingeführt.

Hat ein Asylbewerber/Geduldeter eine Gesundheitskarte, kann er damit direkt zum Arzt gehen. Dieser entscheidet, ob die Krankheit gemäß Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden muss. Der Arzt rechnet mit der kassenärztlichen Vereinigung ab, die wiederum mit der Krankenkasse abrechnet. Die entstandenen Kosten werden dann von der Kommune an die Krankenkasse erstattet.

Generell haben Asylbegehrende und Geduldete nur einen eingeschränkten Anspruch auf ärztliche Behandlung und Arzneimittel. Im Kern handelt es sich um eine Notfall- und Schmerzversorgung. Die zu gewährenden Leistungen sind im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgeschrieben
(§ 4 AsylblG).
Ausführliche Informationen zur eGK finden Sie im Merkblatt.

Erst nach einem fünfzehnmonatigen Aufenthalt haben Asylbewerber und Geduldete grundsätzlich einen Anspruch auf medizinische Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.

Personen, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, haben im Rahmen des Leistungsanspruchs nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) einen Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung.

 

Wie ist die Unterbringung organisiert?

Die Stadt Trier bevorzugt ein dezentrales Unterbringungskonzept. Das heißt, man versucht möglichst viele Flüchtlinge in Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung im gesamten Stadtgebiet Wohnungen von Privatpersonen angemietet. Da der Stadt jedoch nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht, gibt es auch eine Gemeinschaftsunterkunft. An ihrem Ankunftstag in Trier werden die Geflüchteten direkt auf die von der Stadt angemieteten Wohnungen oder in die Gemeinschaftsunterkunft verteilt. Das Amt für Soziales und Wohnen erhält zwei Wochen im Voraus, bevor der Transfer aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommune stattfindet, Zuweisungen durch das Land, sodass in diesem Zeitraum die weitere Unterbringung der Menschen organisiert werden kann.

 

Wie werden die Menschen vor Ort betreut?

Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen der Stadt Trier, des Caritasverbandes und des Diakonischen Werks Trier kümmern sich um die soziale Betreuung. Das Aufgabenfeld der Sozialarbeiter ist sehr groß, da die Geflüchteten aufgrund sprachlicher Barrieren in fast allen Bereichen Unterstützung brauchen. Sie helfen zum Beispiel bei der Eröffnung eines Bankkontos, Anmeldungen in Sprachkursen, erledigen die Schulanmeldung für die Kinder, erklären die Mülltrennung, zeigen Einkaufmöglichkeiten auf u.v.m.. Die Gemeinschaftsunterkunft Jägerkaserne wird durch die Caritas und den Bürgerservice GmbH Trier organisiert.

Die hauptamtlichen Betreuungsstrukturen werden durch ehrenamtliche Strukturen unterstützt. Hier ist die Stadt Trier eine Kooperation mit der Ehrenamtsagentur und der Diakonie eingegangen. Die Ehrenamtsagentur und Diakonie haben gemeinsam eine Fortbildung zum ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleiter entwickelt. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der Ehrenamtsagentur.

Es gibt in Trier zahlreiche Vereine und Institutionen, die mit einem breiten Angebot den Integrationsprozess der Flüchtlinge unterstützen.

Um eine nachhaltige Betreuungsstruktur zu gewährleisten, muss eine ausreichende soziale Betreuung der Flüchtlinge durch die Kommune in der Phase der Erstaufnahme sowie auch im weiteren Verlauf des Aufenthaltes in den verschiedenen Aufenthalts- und Unterbringungsformen sichergestellt sein. Eine soziale Betreuung muss in abgestufter Intensität für jede der Wohnformen und unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten werden. Aufgrund dessen hat der Stadtrat im September 2016 beschlossen, dass auch anerkannten Flüchtlingen im Bedarfsfall eine soziale Betreuung angeboten wird.

 

Haben Kinder von Asylbegehrenden einen Anspruch auf einen Kitaplatz?

Kinder von Asylbegehrenden haben ein Recht auf einen Kindergartenplatz, wenn ihre Eltern als Asylbegehrende der Stadt Trier zugewiesen sind.

Das bedeutet aber nicht, dass die Eltern verpflichtet sind, ihre Kinder in einen Kindergarten oder eine Kita zu entsenden. Aufgrund der sprachlichen Hürden und traumatischer Erlebnisse haben viele Eltern den Wunsch, ihre Kinder erst einmal selbst zu betreuen.

Auf der Seite des Kita-Servers Rheinland-Pfalz finden Sie einen an die Eltern gerichteten Brief mit den wichtigsten Fakten in acht verschiedenen Sprachen.

 

Stand: August 2018