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Begriffsbestimmungen

Die folgenden Definitionen sollen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Begriffe geben, die vor, während und nach dem Asylverfahren für den Schutzsuchenden eine Rolle spielen.

Der Aufenthaltstitel (Aufenthaltsstatus) besagt, auf welcher rechtlichen Grundlage der Aufenthalt des Flüchtlings in Deutschland beruht.  Der Status unterliegt mitunter Veränderungen, je nach Antragstellung und Dauer des Verbleibs in der Bundesrepublik.

Ankunftsnachweis für Asylsuchende

Den Ankunftsnachweis erhalten in Deutschland in der Regel alle Asylsuchenden im Anschluss an die Registrierung durch die Polizei an der Grenze, durch Mitarbeitende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Ankunfts-/ Registrierzentren oder durch Mitarbeitende der Landesbehörden in Aufnahmeeinrichtungen. Er berechtigt die Inhaber dazu, staatliche Leistungen (Unterbringung, u. a. medizinische Versorgung, Verpflegung) zu beziehen.

Mit der Einführung des Ankunftsnachweises für Asylsuchende wurde die "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BüMA) ersetzt.

Quelle: www.bamf.de

Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Schutzsuchende, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylbewerber bezeichnet. Nach Stellung des  Asylantrages erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Diese gilt für die gesamte Dauer des Verfahrens und gibt den Menschen das Recht, sich zur Durchführung des Verfahrens legal in Deutschland aufzuhalten. Das bedeutet, dass sie während des Asylverfahrens vor einer Abschiebung sicher sind. Die Aufenthaltsgestattung erlischt mit der Beendigung des Asylverfahrens (Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - BAMF), es sei denn, der Betroffene legt gegen den negativen Bescheid Klage ein. Ausländer können mit der Aufenthaltsgestattung in Deutschland bleiben, bis über ihr Verfahren rechtskräftig entschieden wurde.

Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung können sich nur in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bewegen (Residenzpflicht). Eine weitergehende Einschränkung des Bewegungsradius ist möglich. Die räumliche Beschränkung entfällt jedoch nach drei Monaten.

Asylberechtigung

Gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte, die nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, das Recht auf Asyl.

Die Anerkennung des Asylrechts liegt in Deutschland bei unter 1 % und hat damit in der Praxis eine geringe Bedeutung.

Internationaler Schutz: Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz

Der Begriff des Flüchtlings ist in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert als eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Subsidiären Schutz erhält, wer „stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“(§ 4 AsylG). Als ernsthafter Schaden gilt etwa die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,  Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Beispiel: Bürgerkrieg

Unterscheidung

Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bedeuten nicht zwingend dasselbe. Ein Asylberechtigter wird zugleich auch die Flüchtlingseigenschaft besitzen; umgekehrt ist das aber nicht immer zutreffend.

Welche Form der Anerkennung vorliegt, hängt von den persönlichen Gründen für die Flucht aus dem Herkunftsland ab. Die Flüchtlingseigenschaft wird anerkannt, wenn eine individuell begründete Furcht vor der persönlichen Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe besteht. Wenn diese nicht dargelegt werden kann, wird der subsidiäre Schutz geprüft.

Ob bzw. welche Voraussetzungen einer Verfolgung vorliegen, wird in einem Asylverfahren festgestellt.

Rechtsfolgen Asylberechtigung und internationaler Schutz

Mit Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. der Gewährung subsidiären Schutzes oder der Feststellung der Asylberechtigung, erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis. Den Personengruppen stehen grundsätzlich dieselben Rechte (Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialleistungen) zu. Sie erhalten eine Arbeitserlaubnis, die ihnen ohne Einschränkungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt.

Unterschiede bestehen in der Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Asylberechtigte und Flüchtlinge erhalten die Aufenthaltserlaubnis zunächst für die Dauer von drei Jahren, während hingegen für den subsidiär Schutzberechtigten die Aufenthaltserlaubnis lediglich für ein Jahr  bewilligt wird. Diese kann verlängert werden, wenn sich die Situation im Herkunftsland nicht geändert hat.

Der größte Unterschied besteht darin, dass der Anspruch auf Familiennachzug  für den subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre  ausgesetzt ist.

Anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit subsidiärem Schutz bzw. Asylberechtigung konnten bisher ihren Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei wählen. Durch das Inkrafttreten des Integrationsgesetzes wird die Möglichkeit der Wohnsitzzuweisung für den genannten Personenkreis für die Dauer von drei Jahren geschaffen.

Bund und Länder haben sich darüber verständigt, wie mit anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu verfahren ist, die laut Integrationsgesetz auch rückwirkend in das Bundesland zurückgewiesen werden können, in dem sie ihr Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen erfolgt eine generelle Einstufung solcher Umzugsfälle zwischen dem 01.01.2016 und 06.08.2016 als Härtefall im Sinne von § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2c AufenthG. Das bedeutet, dass es (mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen) zu keinen nachträglichen Rücküberweisungen in andere Bundesländer kommen wird.

Quelle:  Schreiben Deutscher Städtetag vom 24.10.2016

Aufenthaltserlaubnis bei nationalem Abschiebeverbot

Wird seitens des BAMF ein „nationales“ Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG erteilt, soll dieser Person zunächst für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG  erteilt werden. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis obliegt der Ausländerbehörde.

Abgelehnte Asylbewerber mit Duldung

Eine Duldung ist eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" eines ansonsten ausreisepflichtigen Asylbewerbers und stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Geduldet werden Personen, die nach Abschluss des Asylverfahrens einen negativen Bescheid erhalten haben, aber aus bestimmten Gründen trotzdem in Deutschland verbleiben dürfen. Dies können zum einen nicht selbst verschuldete Gründe sein (zum Beispiel Krankheit, fehlende Papiere), zum anderen aber auch falsche Angaben zu Identität und Herkunft, aufgrund derer das Herkunftsland kein Passersatzpapier ausstellen kann. Die Duldung begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Sie erlischt mit der Ausreise des Asylsuchenden. Eine erneute Einreise auf Grund der Duldung ist nicht möglich.

Die Duldung beinhaltet keine Arbeitserlaubnis. Es kann aber ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Inhaber einer Duldung dürfen sich nur in ihrem Bundesland aufhalten; der Aufenthalt und die Wahl des Wohnsitzes können weiter beschränkt werden.

Nach dem neuen § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes kann die Duldung nach 18 Monaten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Dies darf aber nur geschehen, wenn der Ausländer nicht selbst seine Ausreise behindert, etwa indem er es versäumt, sich einen Pass zu beschaffen.